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Austausch von Polizeidaten mit USA
Im Rahmen des Anfang März 2008 vereinbarten Austausches von Polizeidaten erhalten die US-Behörden auf Knopfdruck Informationen, ob ein Verdächtiger bereits in Deutschland aufgefallen ist. Die Informationen sind nicht nur auf Terroristen beschränkt, sondern umfassen auch Teilnehmer an Demonstrationen, Schwarzfahrer, Asyl-Bewerber usw. Das Bundeskabinet hat am 4.6.08 dem Vertrag zugestimmt.
Ergibt der Datenabgleich "auf Knopfdruck" einen Treffer, können weitere Auskünfte (Name, Wohnort, DNA-Analysen...) auf dem Weg der Rechtshilfe angefordert werden. Es geht dabei nicht um ein paar kleine Datenbestände. Die Gen-Datenbank des BKA enthält 400.000 Gencodes, die Fingerabdruckdatei enthält 3,2 Mio Datensätze.
Auch Details aus dem Privatleben werden an die US-Behörden übermittelt, wenn sie als relevant erachtet werden (z.B. die Zugehörigkeit zu Gewerkschaften, politische Anschauungen und intime Details, die sich auf das Sexualleben und die Gesundheit der Verdächtigen beziehen). Die Details zu politischen Aktivitäten zeigen, welches Ziel die US-Behörden neben der Bekämpfung schwerer Kriminalität noch verfolgen.
Die Gewerkschaft der Polizei bemerkt in einer Presseerklärung, das die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft kein Tätermerkmal für Terroristen sein kann. Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der GdP, sagte anläßlich der Veröffentlichung der Erklärung:
"Wozu gerade diese Daten bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität wie Terrorismus benötigt werden, ist mir schleierhaft. Ebenso unklar ist, warum und auf welcher Rechtsgrundlage deutsche Sicherheitsbehörden solche datenschutzrechtlich hoch sensiblen Daten überhaupt erhoben und gespeichert haben sollen.“
Das Datenschutzrecht ist in der USA recht schwach ausgeprägt. Außerdem gilt es nur für US-Bürger oder Personen, welche sich längerfristig dort aufhalten. Es gilt ausdrücklich nicht für Daten, die aus dem Ausland kommen.
Das deutsche Datenschutzrecht sieht ausdrücklich vor, dass persönlichkeitsrelevante Informationen nur an Länder mit vergleichbaren Datenschutzstandards übermittelt werden. Wieder einmal zeigt sich, dass es unserer Regierung wichtiger ist, den USA zu gefallen, statt die Interessen ihrer Bürger zu vertreten.
Wie die Online-Ausgabe von guardian schreibt, gehen die Wünsche der USA aber noch viel weiter. Es laufen Verhandlungen mit der EU, um dem FBI Zugriff auf das Internetverhalten, der Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten der EU-Bürger zu gewähren.
Quellen:
